Anne Rieger Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag

Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert
Ostermarsch  Heilbronn 26.3.2005
Anne Rieger Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag
 
 

Die Menschen tanzten auf den Straßen, lachten, fielen sich vor Freude um den Hals!

In allen Ländern war der 8. Mai 1945 ein Tag der Freude  - der großen Erleichterung

der Tag der Befreiung Europas und der Welt vom deutschen Faschismus und vom Krieg.

Er war die Morgenröte der Menschlichkeit,
Die Wiedergeburt der Menschheit
Es war der Tag der Rettung der menschlichen Zivilisation

So empfanden ihn die Menschen in den vom Faschismus und Krieg befreiten Ländern
So sahen ihn auch viele Menschen in Deutschland allerdings nicht die Mehrheit.

Und so sehen wir Ostermarschierer ihn heute nach wie vor:

Der  8. Mai 1945 ist und bleibt der Tag der Befreiung !

Der Tag der Befreiung
- für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
- für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager,
- für die Menschen, die am Ende der Terrorherrschaft noch auf Todesmärsche geschickt wurden
- für die Zwangsarbeiter, die Sklavenarbeit leisten mussten für
  die deutsche Industrie,
  Landwirtschaft und
  Kriegsproduktion
  für die Nazigegner in Deutschland selber.

 Und für jeden Soldaten,
  denn es wurde nicht mehr gefallen,
  nicht mehr geschossen,
  nicht mehr sogenannte Deserteure an Bäumen aufgehängt.

Nur wer die Zeitgeschichte nicht kennt, kann sagen, es war ein Tag der Niederlage. Oder wer wie die Nazis heute Geschichte umschreiben will, Nazis auch aus Heilbronn.

Der 8. Mai vor 60 Jahren
markiert den Sieg über das terroristische Regime des Hitler-Faschismus das Aufatmen der Menschen.

Die Antihitlerkoalition stoppte die menschenverachtenden Weltherrschaftspläne durch gemeinsames Handeln gegen den Aggressor.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.

Es waren die Partisanen und WiderstandskämpferInnen in allen von deutschen Faschisten okkupierten Ländern, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.

Teil dieser Antihitlerkoalition waren auch deutsche Antifaschisten und Kriegsgegner, die
- illegal in Deutschland,
- in den Reihen der Partisanen oder
- gemeinsam mit den alliierten Streitkräften
für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Wir Friedensmarschierer stehen in der Tradition dieser Antifaschisten und KriegsgegnerInnen.
Wir übernehmen Verantwortung - Antikriegsverantwortung!

Wenn in diesem Jahr
- viel über Auschwitz,
- über die Bombardierung dichtbevölkerter Städte,
- über das Ende des Krieges vor 60 Jahren und
- über den  8. Mai gesprochen wird, übernehmen wir die Verantwortung,
- nach den Ursachen des Krieges zu fragen:
danach zu fragen,
- wie es zu Auschwitz,
- zu  den KZ`s,
- zur Bombardierung der Städte kam,
und wir übernehmen Verantwortung dafür, danach zu fragen,
- in wessen Interesse der Krieg geführt wurde
- und wer an diesem Krieg verdient hat!

Wer hatte Interesse an kostenlosen Rohstoffen, an erweiterten Einflusssphären und zusätzlichen Absatzmärkten?
Wer profitierte vom "Platz an der Sonne", den Hitler für Deutschland einforderte?

Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen für unseren heutigen Kampf um Frieden, dann darf nicht in Vergessenheit geraten,
- dass die wichtigsten deutschen Wirtschaftsführer von Großbanken und Konzernen Hitler und seine Faschisten an die Macht gebracht haben,
- dass sie in ihrem bekannten Schreiben  im November 1932 vom Reichspräsidenten Hindenburg gefordert haben, Hitler als Kanzler einzusetzen. Bezeichnend ist, was Franz von Papen, von Hitler als Vizekanzler erwählt, auf die Frage antwortete, warum er sich von Hitler habe benutzen lassen: "Sie irren sich", antwortete er, "wir haben ihn uns engagiert!"

Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen,
- darf nicht in Vergessenheit geraten,  dass Konzerne und Großbanken dann Jahr für Jahr an dem deutschen Terror-Krieg immense Summen verdienten, an einem Krieg,
- in dem Millionen Menschen umgebracht wurden,
- verwundet,
- ihre Wohnung und ihre Habe verloren,
- evakuiert,
- eingesperrt,
- deportiert wurden.

Unter denen aber, die an den Milliarden Reichsmark der Rüstungsproduktion, der Kriegsausgaben und Kriegseinnahmen verdienten, waren  Aktionäre und Gesellschafter der
- Deutsche Bank,
- Von Daimler Benz,
- Der Mannesmann AG,
- Der AEG,
- Der IG Farben,
- Der Hoesch AG
um nur einige der Kriegsgewinnler zu nennen.

Lässt es uns Friedensfreunde da nicht aufhorchen, wenn heute der Bundesverbandes der  deutschen Industrie, dem Bundeskanzler ein Hundert-Seiten-Papier übergibt,  in dem er sich in einem ganzes Kapitel mit dem Thema "Sicherheit durch Wehrfähigkeit " befasst?

Darin fordert der BDI, Zitat

"...  eine Transformation der Bundeswehr von einer klassischen Verteidigungsarmee hin zu hochmobilen Krisen-Interventionskräften ...."
Die Wirtschaftsführer dieser Republik halten das für "zwingend erforderlich".

In ihrem 100-Seiten-Papier mit dem Titel:
"Für ein attraktive Deutschland - Freiheit wagen Fesseln sprengen"
fordern sie eine "Budgetverstärkung der Verteidigungsetats"

Um "die staatlichen Investitionen" für "Verteidigung"  "deutlich zu steigern" fordern sie von der Regierung  die "Sozialausgaben" ... "drastisch zu reduzieren"

Deutlicher als der BDI hier hat bisher niemand, die Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats gefordert.

Wir lehnen eine weitere Ausdehnung des Rüstungshaushaltes ab im Gegenteil, wir fordern drastische Kürzungen zugunsten  von Arbeitslosen,  Kranken und Rentnern, Beschäftigten.

Wir brauchen keine neuen Waffensysteme!
Weder ein bodengestütztes Flugbawehrsystem MEADS mit einer Reichweite von 1000 Km  für 12 Mrd Euro
Noch 180 Eurofighter, oder 60 Kriegstruppentransporten mit Reichweiten von 7000 Km.

Das alles sind Angriffswaffensysteme, an denen Groß-Konzerne verdienen wieder verdienen!.

Und gerade deutsche Soldaten haben, nach dem terroristischen Angriffskrieges der deutschen Hitlerfaschisten, im Ausland nichts mehr zu suchen.

Wenn wir heute und in Zukunft Kriege von deutschem Boden aus verhindern wollen,
dann ist es unsere Aufgabe öffentlich auf diejenigen hinzuweisen,
- die heute wieder die Herstellung von Kriegswerkzeugen fordern und befürworten,
- die heute wieder am Bau von Kriegsgerät verdienen,
denn jeder Krieg hat zur Voraussetzung die Entwicklung und den Bau von Kriegswaffen.

Neben dem Bundesverband der deutschen Industrie  nenne ich stellvertretend für die Rüstungsmafia Rainer Hertrich, amtierender Chef des EADS-Konzerns an dem Daimler Chrysler beteiligt ist.
Nach Angaben des Konzerns ist ihr sogenannter Verteidigungssektor im vergangenen Jahr um 8 Prozent gestiegen, der Gewinn aus dem Militärgeschäft allerdings um 33 Prozent auf  228 Mio Euro Profit.
Hertrich erklärte, das Militärgeschäft müsse vom Spiel- zum Standbein werden.
Wir fordern zivile Produktion statt Rüstungsproduktion.
Was noch alles auf uns zukommen soll, zeigt die EU-Verfassung, in der Aufrüstung und eine Rüstungsagentur per Verfassung festgeschrieben werden soll.

Das zeigt aber auch der erst vor wenigen Tagen geänderte EU-Stabilitätspakt. Bei der Berechnung der Defizit-Kriterien sind von jetzt an die Militärausgaben ausgenommen.
Das Dogma des Sparens gilt offenbar nur für Sozialausgaben, nicht aber für Kriegsgerät und Rüstungsausgaben, schon gar nicht, wenn der BDI ruft.

Wir Ostermarschierer fordern eine andere Politik!

Wir haben weder machtpolitische noch ökonomische Interessen am Hinduksch zu verteidigen.
Nicht der Seidenstraße nach Indien und China gilt unser Augenmerk, sondern den sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung, d.h. die finanzielle Absicherung von Rente und Pflege ist uns genauso wichtig wie eine kostenlose Bildung für alle
 und Arbeitslosigkeit darf nicht zur persönlichen Katastrophe werden.

Die Grenze der Bundesrepublik verläuft nicht am Hindukusch sondern an Oder und Neisse.
Aber die EU und Nato stellen immer neue, immer kampfstärkere sogenannte schnelle Eingreiftruppen auf, die EU-Verfassung soll zur Militärverfassung werden. Für uns Ostermarschierer heißt das: Nicht abwarten, bis die Bomben fallen, sondern jetzt schon laut Alarm schlagen. Alarm schlagen nicht nur wegen des Iran und Irak.
Denn die Herausforderungen in unserer Welt sind nicht militärischer Art. Es sind die sich vertiefende Kluft zwischen Armut und unvorstellbarem Reichtum, die die Menschen in allen Erdteilen bedrohen,
und die ökologischen Schäden.
Da schützen keine Kampftruppen, Eurofighter und Raketenabwehrsysteme.
Abrüstung gibt Mittel frei für Frühwarnsysteme bei Naturkatastrophen, für Projekte ökologischer Nachhaltigkeit, für Bildung und soziale Gerechtigkeit.
Auch in unserem Land.

Wir Ostermarschierer rufen 60 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg dem Europa-Kanzler zu:
Eine andere Welt ist möglich und nötig.
Abrüsten, Herr Bundeskanzler!
Im eigenen Land beginnen!
 

Es gilt das gesprochene Wort