Wider das Vergessen

9. November 2006 Heilbronn Synagogengedenkstein

Anne Rieger

Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag
Landessprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten Ba-Wü
2. Bevollmächtigte der IGM Waiblingen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute Nacht vor 68 Jahren brannten Faschisten auf diesem Platz, mitten in Heilbronn, die Synagoge nieder, eines der eindrucksvollsten Bauwerke jüdischer Architekturgeschichte. Passanten bemerkten nach Mitternacht die Vorbereitungen zur Brandstiftung. Sie hörten Geräusche wie das Klappern von Benzinkanistern. Die Feuerwehr, erst herbeigerufen zwischen 3 und 5 Uhr, traf ein, als die Synagoge bereits in hellen Flammen stand. Offensichtlich sollte der Einsatz der Feuerwehr den Brand nicht verhindern, sondern lediglich die umliegenden Gebäude schützen.

Die Faschisten machten in dieser Nacht Jagd auf jüdische Bürger, zertrümmerten ihre Wohnungen und Geschäfte.
Schlägertrupps schlugen und misshandelten die geschundenen Menschen, verhafteten sie, junge jüdische Männer schleppten sie in das Gestapohaus Wilhelmstraße und deportierten sie ins Konzentrationslager Dachau.

Das Ausmaß der Zerstörung und der Unmenschlichkeit in ganz Deutschland in dieser Nacht war ungeheuerlich!
Heydrich, Chef der Sicherheitspolizei und des Staatssicherheitsdienstes bilanzierte gegenüber Göring.
-           191 Synagogen wurden in Brand gesteckt,
- weitere 76 vollständig demoliert.
- 11 Gemeindehäuser, Friedhofskapellen und dergleichen in Brand gesetzt
- und weitere drei völlig zerstört.
- Festgenommen wurden 20 000 Juden,
- Es gab 171 in Brand gesetzte oder zerstörte Wohnhäuser.
- 7500 zerstörte jüdische Geschäfte

Der interne Bericht der Nazipartei sprach von
- 71 Ermordeten.
- Die vielen Juden, die aus Verzweiflung?Selbstmord begingen, waren nicht mitgezählt.
- Sachwerte in Höhe von rund 225 Mio Reichsmark wurden zerstört,
- allein die zerschlagenen Fensterscheiben kosteten 10 Mio Reichsmark.

Heute wissen wir,
- 250 Synagogen wurden in Brand gesteckt,
- tausende Menschen in die Konzentrationslager verschleppt.
- jüdischen Eigentum wurde staatlich organisiert geraubt - durch Arisierungen
- jüdische Bürger wurden durch Sondergesetze entrechtet und
- vor den Augen der Bevölkerung in Ghettos gezwungen

"Volkszorn gegen Juden", nannte das Heilbronner Tagblatt am 11. November 1938 dieses Pogrom.
Aber jeder der es wissen wollte, wusste schon damals, dass dieser sogenannte „Volkszorn“ nicht spontan entstanden, sondern von der faschistischen Partei organisiert war. Die Pogromnacht 1938 entstand nicht aus dem Nichts. Durch Massenmedien wurde sie ideologisch vorbereitet, die Menschen wurden darauf eingestimmt, im Kleinen wurde an vielen Orten an vielen Menschen vorexerziert, was die Faschisten zu tun beabsichtigten. Als kein nennenswerter Widerstand aus der Bevölkerung zu erwarten war wurde angezündet und zugeschlagen.

Auch in Heilbronn brauchte es ein "Stabstreffen" von ca. 40 Funktionären der SA und der NSDAP in der Gaststätte Harmonie, die sich dann anschließend als Führer auf die organisierten Terrortrupps verteilten.

"Keinem Volksgenossen fiel es ein, sich an jüdischem Gut zu bereichern" schreibt das Heilbronner Tagblatt weiter. Eine kaltschnäuzige Lüge:
Als die Verhafteten nach Wochen der Quälerei aus Dachau zurückkamen, fanden sie ihre Wohnungen und ihre Geschäfte entweder systematisch zerstört oder enteignet vor.
Die Stadt Heilbronn z.B. hatte 19 jüdische Anwesen zum Spottpreis aufgekauft und ebenso billig an Parteigenossen vermietet.
22 jüdische Unternehmen, waren in der Zwischenzeit "arisiert worden", d.h. billig an Volksgenossen verkauft worden.
Das Unternehmen Volkszorn war nicht nur gut organisiert, sondern auch ökonomisch kalkuliert worden.

Wenn wir heute der Opfer der Verbrechen der Nazis in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gedenken,
verschließen wir nicht die Augen vor unserer Geschichte
– wir haben keine Schuld
– aber wir tragen Verantwortung, Verantwortung dafür, dass so etwas nie wieder geschieht.

Aber was lassen wir geschehen in unserm Land?
- Über 120 Menschen wurden von Neofaschisten seit 1990 ermordet,
- Tausende gedemütigt, misshandelt, krankenhausreif geschlagen, erhielten bleibende gesundheitliche Schäden,
- 8000 rechtsextreme Straftaten registriert das Bundeskriminalamt in den ersten 8 Monaten diesen Jahres – 20 Prozent mehr als 2005
- In drei Landtagen sind Neofaschisten in Fraktionsstärke vertreten, ebenso in vielen Kommunen
- Mit ihren sozialdemagogischen Parolen finden sie zunehmend mehr Gehör in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der die Spaltung zwischen Superreich und Arm täglich spürbarer wird
- Fußballstadien werden als Tribüne für rassistische Hassgesänge benutzt
- Das Tagebuch der Anne-Frank wurde öffentlich verbrannt
- Vor 12 Jahren, im März 1994 brannte erstmals nach 1945 in Lübeck wieder eine Synagoge
- Vor drei Jahren planten Mitglieder der Neonazis "Kameradschaft Süd" einen Anschlag auf die Grundsteinlegung für das neue jüdische Zentrum in München.
- 2004 konnte erstmals seit 1945 in Deutschland ein antijüdischer Aufmarsch vor einer Synagoge durchgeführt werden – mit Billigung des obersten Gerichts dieses Landes, des Bundesverfassungsgerichts.

Jede Woche marschieren Neonazis in Deutschland
jeden Monat mindestens einmal in Baden-Württemberg.

Erst kürzlich in Göppingen, Biberach, Friedrichshafen, Schwäbisch Hall, Stuttgart.

Vergangenes Wochenende in Bremen, davor in Nürnberg Hamburg, Berlin,  Göttingen, Celle – um nur einige neofaschistische Aufmärsche zu nennen

Schon für das nächste Wochenende am 18. November haben Neonazis faschistische Aufmärsche in Schorndorf, in Ellwangen, in Halbe angemeldet.

Offensichtlich gibt es keine Hemmschwelle mehr, nach dem peinlich eingestellten Verbotsverfahren gegen die NPD. Diese organisierte Zusammenrottung von Neonazis ist nach Einschätzung von Innenminister Schäuble eine antidemokratische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, Zitat Schäuble „Sie erfüllt damit grundsätzlich die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot“.

Hier an diesem Gedenkstein für die Synagoge fordern wir die Auflösung und das Verbot aller neofaschistischen Organisationen, Parteien und Kameradschaften.

Das ist nach dem alliierten Kontrollratsgesetz möglich und es ist der antifaschistische Auftrag des GG.
Ich spreche mich heute hier am Synagogengedenkstein explizit für ein Verbot der NPD aus!
Dagegen gibt es Bedenken, auch in unseren Reihen, das weiß ich.
Warum bin ich trotzdem dafür?
 
- Ein Verbot der NPD würde das neofaschistische Lager stark schwächen.
- Das Parteivermögen und der Immobilienbesitz würden eingezogen und das
- Erscheinen der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ eingestellt
- Wahlkampfkostenerstattung gäbe es nicht mehr,
- die Finanzierung der Fraktionen in den Landtagen in Sachsen und Mecklemburg-Vorpommern, ihrer Kommunal- und Bezirksabgeordneten und ihrer Öffentlichkeitsarbeit durch unsere Steuergelder entfielen ebenso.
- Spenden an sie wären nicht mehr steuerlich absetzbar.
- Die NPD-Gliederungen könnten keine Demonstrationen oder andere Veranstaltungen mehr anmelden,
- Räume blieben ihnen verschlossen,
- Publikationen könnten nicht mehr herausgebracht werden,
- Werbespots in Funk und Fernsehen entfielen,
- sie hätte keine Öffentlichkeit mehr durch die Parlamente,
- NPD-Versammlungen könnten nicht mehr legal durchgeführt werden.
Insgesamt bräche der komplette Apparat der NPD zusammen.

Diesen Schritt wirksam zu gehen, das hieße für die Regierenden in der Bundesrepublik, aus der Geschichte zu lernen – und ein positives Beispiel zu geben, während der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland in 2007
 
Aus der Geschichte lernen, hieße auch,  diejenigen, die durchgestrichene oder zerschlagenen Hakenkreuze als sichtbare Zeichen ihres antifaschistischen Widerstandes tragen, zu unterstützen - statt sie juristisch zu verfolgen und ökonomisch zu schädigen, wie junge Antifaschisten und den Geschäftsführer des Versandhandels Nix Gut in Winnenden

Aus der Geschichte lernen, hieße auch,
- den zehn ehemalige SS-Soldaten den Prozess zu machen,
- die im vergangenen Jahr von einem italienischen Gericht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt wurden –
- wegen ihrer Teilnahme am Massakers an 560 Zivilisten im Jahr 1944
Da sie aber in  Abwesenheit verurteilt wurden, hieße aus der Geschichte lernen, ihnen auch hier in Deutschland den Prozess zu machen.
Aber der gleiche Oberstaatsanwalt, der jungen Antifaschisten wegen des Tragens zerschlagenen Hakenkreuze juristisch verfolgen läst, weigert sich seit 4 Jahren, den Prozess gegen die hier lebenden Kriegsverbrecher zu eröffnen.
Wenn Vertreter der Eliten diese Landes, wie dieser Stuttgarter Oberstaatsanwalt, die Täter von damals verschont, aber junge Antifaschisten, die aktive Aufklärungsarbeit betreiben, verfolgen lässt, und sie damit einschüchtern will. Wenn Vertreter der Eliten so handeln, dann ist das erschreckende Ergebnis einer Studie, die gestern bekannt geworden ist, kein Wunder: Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung in Deutschland.

Die Autoren der Studie fanden heraus, dass Rechtsextremismus in allen Schichten, Regionen und Altersgruppen zu finden ist. Sie warnten davor, Rechtsextremismus als Jugendproblem zu behandeln. Einige erschreckende Ergebnisse: 15 Prozent der befragten Teilnehmer der Studie waren der Meinung, „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland mit starker Hand zum Wohle aller regiert“ und 26 % stimmten der Aussage zu, „Deutschland brauche eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.
20 % in Westdeutschland sind der Meinung, „dass auch heute noch der Einfluss der Juden zu groß sei“.

Ich will an dieser Stelle Charlotte Knobloch zitieren, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Vor wenigen Tagen erklärte sie : „Antisemitische und rechtsradikale Attacken haben eine Offensichtlichkeit und Aggressivität  erreicht, die an die Zeit nach 1933 erinnern“
Ich greife in Ergänzung zu Charlotte Knobloch den Gedanken vom Beginn auf:  Die Pogromnacht 1938 entstand nicht aus dem Nichts!!

Am 9. November 1938 brannten die Synagogen
bis zum Kriegsbeginn 1939 wurde etwa die Hälfte der in Deutschland lebenden Juden vertrieben.
Ab September 1939 brannten die polnischen Dörfer
Die Länder Europas wurden überfallen.
Mit dem Krieg gegen die Sowjetunion begann die Massendeportation in die Vernichtungslager.
Die systematische und fabrikmäßige Ermordung von 6 Millionen Menschen.
1945 brannte Europa
1945 waren 60 Mio Menschen durch den Krieg der Faschisten umgebracht worden.

Wir wissen heute,  die Geschichte hat es uns gelehrt:
Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen –
ist das größte Verbrechen, das die Menschheit bisher kennen gelernt hat.

Ich danke Ihnen, dass Sie zu dieser Gedenkfeier „Wider das Vergessen“ gekommen sind
Ich kenne Sie nicht alle, ich bedanke mich aber bei jeden einzelnen, bei jeder einzelnen dafür, dass Sie den Erhalt des Geschichtsbewusstsein in Ihre eigenen Hände nehmen.
Denn wir erleben es täglich um uns herum, die Neofaschisten wollen unserer Demokratie an den Kragen.
Wir brauchen antifaschistische Aufklärung wie die Luft zum Atmen.