Josip Juratovic
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An das
Friedensbüro Heilbronn
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Berlin, den 25. April 2008

Liebe Jeanette, lieber Werner,

habt vielen Dank für Euer Schreiben, in dem ihr mich zur Ablehnung des Lissabon-
Vertrages auffordert. Bei aller Wertschätzung Eurer Friedensarbeit gegenüber und
auch bei aller persönlichen Wertschätzung Euch gegenüber kann ich Eurer Bitte
nicht folgen. Ich habe gestern im Bundestag dem Lissabon-Vertrag zugestimmt.
In den 1990er Jahren musste ich auf dem Balkan live erleben, was es bedeutet,
wenn Menschen leiden oder gar sterben müssen, während Europa sich selbst blockiert
und nach perfekten Lösungen sucht. Ich erinnere mich daran, dass weder Appelle
noch Resolutionen Milosevic daran gehindert haben, in Srebrenica eines der
schrecklichsten Massaker auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg anzurichten.
Die EU war nicht in der Lage, die Konflikte auf dem Balkan unter Kontrolle
zu bekommen. Stattdessen war sie auf die Hilfe der USA angewiesen, die ihre Bombardements
mit uranhaltiger Munition führte.
Genauso wie ich Eure Bedenken in Bezug auf eine Militarisierung Europas nachvollziehen
kann, muss ich die Realität zur Kenntnis nehmen. So lange es militärische
Aggressionen auf der Welt gibt, müssen wir auch dazu in der Lage sein, diese einzudämmen.
Und dies im Notfall auch mit militärischen Mitteln. Sicherlich machen wir
uns bei Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord die Hände blutig – aber ist es
nicht moralisch verwerflicher, wenn wir bei Völkermord zusehen? Ich stehe in politischer
Verantwortung. Natürlich will ich ebenso wie ihr jeden militärischen Einsatz
vermeiden. Aber als Entscheidungsträger gilt mein Augenmerk dem Ergebnis unseres
Handelns oder Nicht-Handelns, und es ist für mich das bessere Ergebnis, wenn
wir Völkermord verhindern können.
Auf einige Details Eurer Ausführungen zu einer angeblichen Militarisierung der EU
möchte ich im Folgenden eingehen:

- Weltweite Kampfeinsätze nach der US-amerikanischen Manier des „war fighting“
wird es nicht geben. Wie bisher wird die EU dazu bereit sein, international
Verantwortung zu übernehmen. Dies begrüße ich. Es ist gut für den Frieden
auf dieser Welt, wenn Krisensituationen der EU und nicht der USA anvertraut
werden.

- Einen Einsatz der Bundeswehr oder sonstiger Militärs wird es auch mit der
Solidaritätsklausel in der Bundesrepublik abgesehen von der bereits bestehenden
Ausnahme im Rahmen der Amtshilfe nach Art. 35 GG nicht geben.
Die Solidaritätsklausel enthält, wie das Auswärtige Amt auf mehrere Anfragen
antwortete, nicht die Verpflichtung, die Hilfe anderer Mitgliedstaaten und der
Union etwa im Falle eines Terroranschlags oder einer von der Natur oder von
Menschen verursachten Katastrophe in Anspruch zu nehmen. Die Frage des
Einsatzes von Militär in der Bundesrepublik bleibt eine bundespolitische Frage,
und die Haltung der SPD ist dabei eindeutig.

- Die Selbstverpflichtung zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten ist
nicht mit einer Aufrüstung gleichzusetzen. Vielmehr muss sich die Verteidigung
an die neuen Herausforderungen anpassen, denn bislang sind die europäischen
Armeen noch viel zu sehr auf eine nicht mehr existente bipolare Welt
ausgerichtet. Mit einer qualitativen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten
geht eine quantitative Abrüstung einher. Dazu trägt auch die bereits eingerichtete
Europäische Verteidigungsagentur bei, durch die Rüstungsmaßnahmen
der EU-Staaten koordiniert und effizienter gestaltet werden, was auch in zurückgehenden
Verteidigungsausgaben resultieren könnte.

- Die Einrichtung eines Anschubfonds für die Finanzierung militärischer Operationen
begrüße ich. Der Fonds ist notwendig, denn die vergangenen EUEinsätze
haben gezeigt, dass die Frage, wer den Einsatz bezahlt, den Einsatz
verzögert. Gerade im Falle akuter Krisen kann dieser Fonds Menschenleben
retten. Eine zeitliche Verzögerung des Einsatzes aufgrund von Finanzstreitigkeiten
widerspräche im Übrigen dem Ziel, Krisen frühzeitig vorzubeugen.

- Eine parlamentarische Kontrolle der militärischen Einsätze findet wie bisher
nach nationalstaatlicher Regelung statt, in Deutschland durch den Bundestag.
Da die Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach wie vor intergouvernementalen
Charakter hat (denn das Prinzip der Einstimmigkeit wird beibehalten) wäre
eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments in militärische Entscheidungen
unlogisch.

- Die im Rahmen einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zusammengeschlossenen
Staaten können keine exklusiven Entscheidungen über Militäreinsätze
treffen. Die von Euch aufgeführte exklusive Entscheidungsfindung
innerhalb der teilnehmenden Staaten bezieht sich lediglich darauf, die Voraussetzungen
für eine optimierte und schnellere Einsatzfähigkeit einer EUTruppe
zu verbessern.

- Eurer Kritik an einer „Machtverschiebung zugunsten der Großmächte“ kann
ich nicht beipflichten. Im Gegenteil: Wer eine demokratische EU will, sollte
auch das Wahlprinzip der Gleichheit der Stimme anerkennen. Weshalb sollte
die Stimme eines Luxemburger Bürgers unverhältnismäßig mehr zählen als
die Stimme eines deutschen Bürgers? Die doppelte Mehrheit ist ein guter
Kompromiss, mit dem sowohl den Bedürfnissen kleine als auch große Staaten
nachgekommen wird. Diese von Euch als „dramatisch“ bezeichnete Neuregelung
wurde im Übrigen von allen EU-Staaten akzeptiert.
Ich möchte darauf hinweisen, dass meiner Ansicht nach durch den Lissabon-Vertrag
keine Militarisierung der EU stattfindet, sondern dass vielmehr die Zivilmacht Europa
gestärkt wird. In Art. 21 Abs. 1 EUV steht nun geschrieben:
„Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den
Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung
maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung
verhelfen will: Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und
Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde,
der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität
sowie die Achtung der Grundsätze der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“
Ihr schreibt, der Vertrag von Lissabon sei undemokratisch zustande gekommen,
weil er dieselbe Substanz erhält wie der an zwei Referenden gescheiterte Verfassungsvertrag.
Ich stimme Euch zu, dass die Substanz des Verfassungsvertrages auf
anderem Wege nun durch den Vertrag von Lissabon in das europäische Vertragswerk
eingeflossen ist. Das begrüße ich, weil eine Beibehaltung des aktuellen Vertragswerkes
zum Erlahmen des Integrationsprozesses und zu einer Politikblockade
führen würde. Es ist für mich aber nicht undemokratisch, wenn der Vertrag von Lissabon
ebenso wie seine Vorgängerverträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza
ratifiziert wird. Mir persönlich wäre es lieber gewesen, wenn der Verfassungsvertrag
Wirklichkeit geworden wäre, weil dieser mehr Transparenz für die Bürger und ein
eindeutiges Fundament für Europa bedeutet hätte. Leider standen die Referenden in
Frankreich und den Niederlanden nicht nur unter dem Zeichen des Verfassungsvertrages,
sondern waren zu einem gewissen Maße Plebiszite gegen Jaques Chirac
und gegen die schlechte Bewertung des holländischen Guldens bei der Euro-
Einführung.
Auch schreibt ihr, dass der Vertrag von Lissabon sozialpolitisch kontraproduktiv
sei. Es ist richtig, dass im Vertrag die Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung festgeschrieben
wird. Dies entspricht dem aktuellen Status Quo. Ich halte es für eine Illusion,
dass man durch einen Vertrag die Wirtschaftsordnung verändern kann, in diesem
Fall wird die Bedeutung dieses Vertragstextes einfach überbewertet. Schließlich
können die Ursachen unserer sozialen Probleme in Deutschland doch auch nicht im
Grundgesetz gefunden werden. Die Globalisierung findet statt, und ein Rückfall in
Protektionismus ist keine Lösung. Wenn wir den Staaten der sogenannten Dritten
Welt helfen wollen, dann doch eher durch eine tatsächliche Liberalisierung des Marktes.
Es ist zu kritisieren, dass die Liberalisierung bislang derartig gestaltet wurde,
dass die westlichen Staaten davon profitieren: Wir öffnen unseren Markt an den Stellen,
an denen es uns Recht ist. Und wo es uns schadet, manipulieren wir den Markt
zu unseren Gunsten. Bei der Landwirtschaft etwa subventioniert die EU unsere Produkte
und zerstört damit die Wirtschaft anderer Staaten. Das ist ein Problem, das
gelöst werden muss, und zwar mit einer radikalen Umgestaltung der EU-Agrarpolitik
die bislang an Frankreich und anderen Staaten gescheitert ist. Mit dem Vertrag von
Lissabon nehmen wir darauf jedoch weder positiv noch negativ Einfluss.

Ich gehe nicht davon aus, dass ich Euch mit diesem Schreiben in Eurer grundsätzlichen
Einstellung zum Lissabon-Vertrag beeinflussen kann. Vielleicht bieten meine
Argumente für Euch aber einige Punkte zum Nachdenken. Uns eint unsere Zielvorstellung
von einer friedlichen und gerechten Welt, die alle Menschen am Wohlstand
teilhaben lässt. Uneinig sind wir jedoch über den Weg zu diesem Ziel. Ich bin der festen
Überzeugung, dass ich mit meiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag meiner
Verantwortung nachgekommen bin, um den meiner Ansicht nach hoffnungsvolleren
Weg einzuschlagen. Ich bitte Euch darum, meine Entscheidung zu respektieren.

Mit solidarischen Grüßen

Josip Juratovic