Demonstration in Stuttgart am 28.11.2009

Nein zur Mandatsverlängerung - Bundeswehr und Nato raus aus  Afghanistan!

 Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen NATO-  Staaten und weiteren Ländern Krieg gegen Afghanistan. Mit jedem Jahr  eskaliert die Situation dort weiter. Monat für Monat steigt die Zahl  afghanischer Zivilisten, die unter NATO-Bomben begraben oder bei  sonstigen Kriegshandlungen getötet werden. Immer stärker weiten die  USA den Krieg auf die pakistanischen Grenzgebiete aus und destabilisier  en damit die benachbarte Atommacht.

 Deutschland stellt mit derzeit maximal 4500 Soldaten für ISAF und  zusätzlichen 300 Soldaten für das „Airborne Warning and Control  System“ (AWACS) das drittgrößte Militärkontingent der 42 beteiligten  Staaten. Somit verfügt die BRD über einen hohen Einfluss auf die  Kriegsführung und bestimmt maßgeblich das Kriegsgeschehen mit. So  brachte der Befehl eines Bundeswehroffiziers, zwei Tanklastzüge im  Kundus zu bombardieren, über 100 Afghanen den Tod.

 Anfang Dezember steht die Entscheidung über die Verlängerung des  Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der sogenannten  "Internationalen Schutztruppe für Afghanistan" (ISAF) im  Bundestag an.

 Krieg für Menschenrechte und Demokratie?...

 Seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die Situation der afghanischen  Bevölkerung stetig:
 - 61 % sind chronisch unterernährt
 - die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 42,9 Jahre gesunken,  während sie in den Nachbarstaaten um 20 Jahre höher liegt
 - 87 % haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser
 - die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen ist von 28,7 auf 23,5 %  gesunken
 - 94 % besitzen keinen Zugang zu Elektrizität
 - über 50 000 Menschen sind bisher durch direkte Kriegshandlungen  umgebracht worden, Millionen mussten fliehen

 Entgegen der hiesigen Propaganda, nach der die zivile Aufbauhilfe der  Schwerpunkt des Afghanistaneinsatzes sei, wird stattdessen für den  Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen  Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Es wird also nicht für  Demokratie und Menschenrechte gekämpft.
 Auch für Frauen bringt Krieg und Besatzung mehrheitlich massive  Verschlechterungen mit sich. In vielen ländlichen Gebieten können nur 1 bis 2 % der Mädchen eine Schule besuchen. Durch die steigende Armut  werden immer mehr Frauen in Prostitution und/ oder Drogenabhängigkeit  getrieben. 31 % der Frauen erleiden physische Gewalt, jede vierte  Frau ist Opfer sexueller Gewalt. Die Selbstmordrate bei Frauen war in  Afghanistan noch nie so hoch wie heute. Diskriminierung, Unterdrückung,  Verschleierungspflicht, kaum Möglichkeiten auf Bildung und  eigenständiges Einkommen sind weiterhin Alltag für die meisten Frauen.

 ...Krieg für Einfluss und Profit!
 Tatsächlich geht es in Afghanistan um militärstrategische und  wirtschaftspolitische Ziele. Das Land liegt an der Schnittstelle  zukünftiger Transportwege für Erdöl und Erdgas im Zentrum des  Mittleren Ostens, zwischen Russland, China, Indien und Iran.
 Afghanistan wurden im Rahmen der Besatzung neoliberale Wirtschaftsrefor  men verordnet, wie die Abschaffung von Schutzzöllen, die umfassende  Privatisierung von Staatsbetrieben und Steuerbefreiung für vier bis  acht Jahre für investierende Konzerne. Das deutsche Bundesamt für  Außenwirtschaft bezeichnet Afghanistan heute dreist als "eine der  offensten Volkswirtschaften überhaupt".
 Während die Zwangsöffnung des afghanischen Marktes internationalen  Konzernen hohe Profite beschert, liefert sie die verbliebenen  heimischen Unternehmen schutzlos der ausländischen Konkurrenz aus.
 Den Menschen in Afghanistan verbleibt als Folge neben sozialen  Problemen ein Haushaltsdefizit, welches sich auf ca. 6,5 Mrd. US-  Dollar im Jahr 2008 belief.
 Allein deutsche Konzerne exportierten im Jahr 2008 Waren im Wert vom
 267,7 Mio. Euro nach Afghanistan, während sich die Importe auf  lediglich 2,7 Mio. Euro beliefen. Von der Besatzung profitieren also  viele Konzerne, wie Südzucker, Siemens und DHL. Um die Durchsetzung  der Interessen und den Profit dieser und anderer Konzerne zu sichern,  wurde in Afghanistan mit massiver Förderung der kriegsführenden  Besatzer die Marionettenregierung Karzai's im Dezember 2001 in  Petersberg bei Bonn eingesetzt. Karzai war vor seinem Regierungsantritt  Lobbyist des US-Ölkonzerns Unocal. Da braucht man sich also nicht  wundern, wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen bei den Wahlen 2009  unter den Augen der Besatzer höher ist, als die tatsächliche  Bevölkerungszahl in Afghanistan beträgt.

 Die Rolle der BRD
 Der Einsatz in Afghanistan treibt die massive Aufrüstung und  Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee voran. Sie ist  eine tragende Säule der NATO, darüber hinaus sind einige der weltweit  größten Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik angesiedelt, wie zum  Beispiel Heckler & Koch, Rheinmetall, DASA, MAN, Siemens...
 Wie bereits vor acht Jahren ist die Bundesregierung bemüht, ihre  Beteiligung an Kriegen als gerechtfertigt, ja als Friedenssicherung  zu verkaufen. Obwohl Sozialleistungen massiv gekürzt und gestrichen  werden, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander  klafft, steigt der Militäretat und die Ausgaben für Rüstung  kontinuierlich. Aktuell fordert der US-Präsident Obama eine  Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan auf bis zu 7 000  Soldaten, der Bundestag wird im Dezember über die Verlängerung und  Ausweitung des Mandates entscheiden. Die Bundesregierung hat ein  Interesse an der Fortführung dieses Krieges. Folglich liegt es in  unserer Verantwortung aktiv zu werden und laut und deutlich unseren  Protest gegen Krieg auf die Straße zu tragen!!

 Krieg und Besatzung sind keine Lösung!
 Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen Kräften in  Afghanistan und fordern das sofortige Ende des Terrors gegen die  afghanische Bevölkerung!

 Stoppt den Krieg! Truppen raus aus Afghanistan!

 Kommt zur Demonstration in Stuttgart gegen die Verlängerung des  Afghanistaneinsatzes!
 28. November 2009, 13 Uhr Treffpunkt Lautenschlagerstraße (Nähe  Hauptbahnhof)