Dr. Rudolf Luz
1. Bevollmächtigter IG Metall Heilbronn/Neckarsulm
 

Rede zum Antikriegstag 1. September 2003 in Heilbronn
 
 

Sehr verehrte Anwesende,
liebe Friedensfreundinnen und –freunde,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
 

Der Antikriegstag des Jahres 2003 steht noch ganz unter Eindruck des Irak-Krieges. Die militärische Intervention verlief schneller als von vielen eingeschätzt. Frieden ist nicht eingekehrt. Ich erinnere an das schlimme Bombenattentat gegen das UNO Hauptquartier in Bagdad, dem mehr als 20 unschuldige Menschen zum Opfer Gefallen sind. Jetzt das Attentat gegen den schiitischen Geistlichen al-Hakim, dem weitere 84 Menschen zum Opfer fielen. Leider treffen die Befürchtungen ein, dass im Irak der High-Tech Krieg in enormer Geschwindigkeit, mit hoher Waffenpräzision ein schnelles Ende fand, dass das Land aber keineswegs befriedet ist, kein wirklicher Friede eingekehrt ist und jeden Tag neue Terroranschläge Menschen treffen in einem kriegsgeschundenen Land, dessen Infrastruktur zerstört ist und wo der Wiederaufbau nur langsam vorankommt. Tausende Menschen sind in dem Krieg trotz und wegen der präzisen Waffenelektronik getötet worden. Tausende tragen ein Leben lang körperliche Leiden oder sind psychisch traumatisiert. Nein, der Irak ist zwar von dem diktatorischen Regime unter Saddam Hussein befreit worden, aber Friede ist noch längst nicht eingekehrt. Der Irak ist näher an einem Bürgerkrieg.

Als Krieg drohte entstand eine beeindruckende  Friedensbewegung, welche nicht nur Deutschland erfasste. In vielen Städten Europas und der Welt, selbst in Amerika wurde millionenfach gegen einen möglichen Krieg protestiert. Es war eine demokratische Bewegung, welche sich in vielen Ländern trotz veröffentlichter Meinung über die Standpunkte der Regierungen hinwegsetzte.

Trotz der Medienmacht Berlusconis in Italien lehnten 79% eine Intervention ohne UN-Plazet ab. In Spanien waren es 74%. In Dänemark 79% und in Ungarn 71%. Selbst Polen und Tschechen sagten zu mehr als 60% Nein. In diesen Ländern widersetzen sich die politischen Führer der öffentlichen Meinung. Am entschiedensten war die Ablehnung in Großbritannien. Toni Blairs Unterstützung für George Bush fand bei 84% Nein-Stimmen kaum Rückhalt. Nun kommt Blair in Bedrängnis und verliert seine Glaubwürdigkeit.

Krieg ist nie das Wollen der Menschen. Vor mehr als einem Jahr hatte ich in den USA die Gelegenheit zu vielen Gesprächen mit Amerikanern. Die Betroffenheit des „Nine eleven“ war bei allen zu spüren. Ein Fahrer meinte, es müssten alle Mittel eingesetzt werden, um Bin Laden zur fangen und die schreckliche Tat zu rächen. An Krieg hatte auch er nicht gedacht.

Das Gedächtnis ist kurz. Es sei aber nochmals an die erklärten Beweggründe des Krieges gegen den Irak erinnert. An erster Stelle stand nicht die Befreiung von einem diktatorischen Regime, sondern die Bedrohung,  welche vom Irak ausgehe wegen des Besitzes von Massenvernichtungswaffen. Zweifel wurden schon früh vorgebracht. Schon vor Beginn des Krieges ereigneten sich Pannen: die Qualität mancher Geheimdienstdokumente fragwürdig. Bis zum heutigen Tage sind keine Beweise über die Existenz dieser Massenvernichtungswaffen erbracht.

Eine weitere Demilitarisierung des Irak hätte auch über die beharrliche Fortsetzung der Arbeit der UNO-Inspekteure erfolgen können.

Selbst mit der eigenen Doktrin der Bush-Administration, der Nationalen Sicherheitsstrategie vom 20. September 2002 lässt sich der Angriff gegen den Irak nicht begründen. Unter dem Eindruck der schlimmen Terroranschläge des 11. September 2001 hat die Regierung Bush nicht nur in Afghanistan interveniert. Die neue Sicherheitsdoktrin legitimiert den Krieg nicht. Wenn - so die neue Strategie - die Vereinigten Staaten oder ihre Bündnispartner mit Massenvernichtungswaffen bedroht sind oder die Gefahr besteht, sie einzusetzen, rechtfertige dies einen präemtiven Krieg zur antizipatorischen Selbstverteidigung.

Heute ist die Verlegenheit groß, wenn man nach der realen Bedrohung fragt, welche faktisch zu Kriegsbeginn vom irakischen Regime ausging.

Es gibt das Wort, wonach die Wahrheit zu den ersten Opfern des Krieges gehöre. Nein, auch dies muss korrigiert werden. Auch in diesem Krieg wurde schon vorher die Wahrheit so verdreht, um die scheinbare Legitimation für den Angriff zu haben und um diesen Angriff in eine Verteidigung umzudeuten. Der Krieg war nicht durch das Völkerrecht legitimiert. Man suchte deshalb eine moralische Rechtfertigung durch die Bedrohungsthese, die jetzt faktisch nicht mehr zu halten ist.

Die Menschen im Irak, sieht man in deren Gesichter, fühlen sich nicht nur als Befreite von einem diktatorischen Regime. Dieser Krieg hat nicht nur viel menschliches Leid gebracht. Die Wurzeln des Terrorismus wurden nicht ausgeräumt. Vielmehr wurden sie genährt.  Insbesondere die westlichen Länder haben eine gewaltige Hypothek aufgenommen. Der Aufbau des Landes und die Befriedung wird eine gewaltige Aufgabe sein.

Die Kosten des Friedens werden ein Mehrfaches sein von den Kosten der Zerstörung.

Es bewahrheitet sich ein weiteres. Die USA haben im Alleingang mit wenigen Alliierten über die Beschlüsse der UNO hinweg diesen Krieg geführt. Jetzt wird deutlich, dass sie alleine außerstande sind, Frieden zu schaffen. Diese Aufgabe kann nur unter der Leitung der UNO gelingen. Einmal mehr wird deutlich, dass eine unilateralistische Weltordnung kein Fundament für eine wirklich stabile Friedensordnung sein kann.

Militärische Dominanz und Potenz sind zur Schaffung von Frieden nicht geeignet. Dass sie keinen Schutz vor Terrorismus gewähren, wissen wir nicht erst seit dem 11. September 2001, wir erfahren es leider fast tagtäglich.

Und heute bewahrheitet sich auch, dass die kritische Position der Bundesregierung eine richtige war. Deutschland wäre heute ein anderes Land, wenn es nach dem Willen so manchen Oppositionspolitikers gegangen wäre. Eine Beteiligung Deutschlands hätte auch unsere politische Kultur weiter verändert.

Der 1. September ist für uns ein Gedenktag. Wir erinnern uns an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Der von der SS inszenierte Überfall auf den Sender Gleiwitz diente als Vorwand für den Überfall auf Polen am 1.September 1939 früh um 5 Uhr 45. Es war der Beginn eines grausamen Eroberungs- und Expansionskrieges, der eine neue Weltordnung schaffen sollte. Er mündete in einen totalen Zerstörungskrieg, dem weit über 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Er war als Rassekrieg ein Krieg, der für eine zivilisierte Welt undenkbar in die Vernichtung von sechs Millionen Juden mündete.

Für uns ist der 1. September stets ein Tag, sich dieser Geschichte zu erinnern, sie zu vergegenwärtigen. Und wie dieses letzte Wort auch zum Ausdruck bring, geht es darum, die Geschichte hinsichtlich der Gegenwart und Zukunft zu befragen.

Es geht auch, aber nicht nur um Moral in der Politik. Unsere besondere deutsche Geschichte verlangt von uns eine besondere Verantwortung ab. Unter dem beschönigenden Wort der Normalisierung versuchen Kreise in der Politik, sich über die besonderen Erfahrungen deutscher Geschichte hinwegzusetzen.

Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Teilnahme an einem Angriffskrieg. Es versetzt in Staunen und Sorge, wie vor dem Irak-Krieg deutsche Parlamentarier in ihren Äußerungen sich über diese Verfassungsnorm hinwegsetzten. Das ist nicht normal und mit Normalisierung hat dies nichts zu tun.

Wenn Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Kraft eine stärkere Rolle spielen soll, dann weder mit einer Politik der Unterwürfigkeit noch mit einer Politik der Stärke. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika. Manchmal konnte man den Eindruck gewinnen, dass dies das opportunistische Selbstverständnis manches Oppositionspolitikers war. Offen hatte sich die Opposition im Ausland gegen die Regierung gestellt. Dies war einzigartig. Bei den Empfängen in den USA bei Rumsfeld meinte man sich entschuldigen zu müssen und ließ sich instrumentalisieren. Der Regierung und Kanzler Schröder, dies war eine böse Zuspitzung, wurde in der Irak-Frage Wahlopportunismus vorgeworfen.

In welche Richtung, so muss nachdenklich und kritisch gefragt werden, entwickelt sich unser Land, wenn diese Form der „Normalisierung“ deutscher Außenpolitik der Pfad  für zukünftige deutsche Außenpolitik würde.

Friedenspolitik ist notwendiger denn je. Unser Land braucht die kritischen Stimmen und uns darf optimistisch machen, dass in diesem Jahr 2003 für viele von uns unerwartet viele Menschen bereit waren, dafür auch auf die Straße zu gehen und für den Frieden zu demonstrieren. Es war auch gut, dass wir nicht auch noch gegen unsere Regierung demonstrieren mussten.

„Die Sicherung des Friedens, die Eindämmung des internationalen Terrorismus, die Beachtung demokratischer Grundrechte sowie die Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunftsentwicklung.“ Und weiter heißt es in der Entschließung der IG Metall zur Gesellschafts- und allgemeinen Gewerkschaftspolitik: “Frieden und Sicherheit können dauerhaft nur auf der Grundlage nachhaltiger Entwicklung und gerechter Verteilung gesichert werden.“

Friedenspolitik verlangt eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Globale soziale Gerechtigkeit ist mit dem vorherrschenden Neoliberalismus nicht zu schaffen. Diese Ideologie und eine ihr entsprechende Weltarchitektur schaffen Gegensätze, vertiefen die Kluft zwischen arm und reich, betreiben verschwenderischen Raubbau mit den begrenzten Ressourcen und sind nicht zukunftsfähig. Letztlich entstehen dadurch permanent neue Gefährdungen der Demokratie und damit des Friedens.

Willi Brandt hat diesen Gedanken schon früh zum Ausdruck gebracht, als er sagte:  „Friede ist mehr als Abwesenheit von Krieg, obwohl es Völker gibt, die hierfür heute schon dankbar wären. Eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung erfordert gleichwertige Entwicklungschancen für alle Völker.“

Wenn der Prozess der Globalisierung unaufhaltsam voranschreitet, dann geht es darum, ihn gerecht und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Ein Globalisierungsprozess der Menschen und Völkern Entwicklungschancen nimmt, ist eine permanente Bedrohung des Friedens.

Wir brauchen daher auch verlässliche Strukturen auf globaler Ebene, die diesen Prozess fördern. Wir brauchen ein verlässliches internationales Recht und gestärkte internationale Organisationen. Auch das gehört zu den Lehren des Irak-Krieges. Der Präventivkrieg war völkerrechtswidrig. An die Stelle von Legalität und Recht sind Legitimität und Rechtfertigbarkeit getreten. Die Gefahr besteht dabei, dass nationale Interessen in den Vordergrund rücken und schließlich nicht mehr die von allen akzeptierte allgemeine Rechtmäßigkeit Maß gebend ist, sondern politische und ökonomische Stärke.

Ein Prozess der Entrechtlichung internationaler Beziehungen gefährdet die weltpolitische Stabilität.

Wenn sich Staaten über Entscheidungsinstanzen hinwegsetzen, werden die tragenden Institutionen zugleich entwertet. Wir brauchen aber in der Welt eine gestärkte Position der UNO als Institution der Staatengemeinschaft.

Es geht nach dem Irak Krieg im Grundsatz auch um die Grundlegung einer neuen Architektur für eine stabile Weltordnung. Wir brauchen einen Gegenentwurf einer zukünftigen Weltpolitik. Wenn Condolessa Rice, die Beraterin des US-Präsidenten für eine unipolare Weltordnung unter US-amerikanischer Führung plädiert, darf dies nicht unwidersprochen bleiben. Es geht um dem Ausbau des Völkerrechts zu einem verbindlichen globalen Recht. Es ist doch einsichtig, dass mit der neuen Qualität der Bedrohung durch den modernen Terrorismus die Instanz UNO aufgewertet werden muss. Die UNO darf von keinem Land – auch nicht von den USA – instrumentalisiert werden. Wer dies tut oder ihre Beschlussgremien übergeht, untergräbt ihre Autorität.
 

Entscheidungen über eine rechtfertigbare Intervention müssen in New York getroffen werden und nicht in Washington oder anderswo.

Eine unilaterale Weltordnung hat keine Zukunft. Selbst die USA überfordern sich damit. Der stärkste Staat der Welt repräsentiert 4% der Weltbevölkerung und bestreitet 40% der Ausgaben für Rüstung und Armeen. Dass sich dieses Land damit überfordert, wissen wir aufgrund der internen sozialen Gegensätze und auch der dort vorhandenen Armut. Und jüngst hat sich gezeigt, wie verletzlich dieses Land ist durch einen gigantischen Elektrizitätsverbrauch und ein veraltetes Stromnetz.  Mit den gigantischen Rüstungsausgaben verbaut sich dieses Land die eigenen Zukunft. Schon jetzt bedarf Amerika Kapitalzuflüsse von außen in Höhe von 1,2 Mrd. Dollar täglich, um sein Konsumniveau zu halten.

Noch ist unklar, welche Kosten dieser Krieg verursacht hat. Sie werden auf 100 Mrd. US Dollar geschätzt. Die USA haben ein Defizit in ihrem Haushalt von mehr als 300 Mrd. Dollar. Selbst das reiche Land kann diesen Krieg nicht bezahlen, sondern finanzierte ihn über neue Schulden – eine Last die früher oder später die Bürger der USA zu zahlen haben. Zu befürchten ist, dass dies insbesondere die Menschen in den unteren Schichten treffen wird.

Eigentlich müssten die USA als eines der reichsten Länder zu den Staaten gehören, die ihren Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit in der Welt leisten und Kapital in ärmere Länder lenken. Das umgekehrte ist der Fall.

Wir haben gut getan, gegen den Krieg im Irak unsere Stimme zu heben. Deutschland ist ein Teil von Europa. Normalisierung heißt nicht, hier eine Führungsrolle und Finanzierungsrolle in der Liga kriegsführender Staaten zu übernehmen. Europa muss die multilateralen Institutionen stärken. Gestärkt werden müssen die Fähigkeiten Europas im zivilen Bereich, nämlich die Fähigkeit zu sozialer, politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Intervention. Eine europäische Sicherheitspolitik sollte sich verstehen als Gegenstück zur nationalen Sicherheitsstrategie der Bush-Administration. Ihre Elemente sollten sein humanitäre Hilfe und Sanktionen, Entwicklungspolitik, gerechte internationale Finanzpolitik, Rüstungskontrolle, Unterbindung des Rüstungsexports, Diplomatie und ziviles Krisenmanagement.

So sehr ein Treffen zwischen Bush und Schröder zu begrüßen ist. Der Kanzler sollte sich von seinem Kurs nicht abbringen lassen. Eine Bitte um Entsendung deutscher Truppen in den Irak muss er ausschlagen.

Leid tragende in Kriegen sind stets die Menschen. Die Menschen wissen dies. „Das Unglück der Erde war bisher, dass zwei den Krieg beschlossen und Millionen ihn ausführten und ausstanden, indes es besser, wenn auch nicht gut gewesen wäre, dass Millionen beschlossen hätten und zwei gestritten.“ Diese Worte von Jean Paul bringen zum Ausdruck, dass Krieg eben nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, sondern ein auch besonders in heutiger Zeit ein untaugliches Mittel, Konflikte zu lösen.

Die ursächliche Bekämpfung des Terrorismus ist nicht möglich durch militärische Gewalt. Der Nahe Osten belegt dies seit Jahrzehnten. Die modernen Formen des Terrorismus, dieser fanatische Fundamentalismus ist nicht religiös begründet, sondern hat seine nährenden Wurzeln aus Benachteiligung und den riesigen sozialen Gegensätzen in unserer Welt.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der moderne Terrorismus Ursachen hat, die nicht mit Symptombekämpfung beseitigt werden können. Ich zitiere Prof. Ernst Otto Czempiel, einen alten erfahrenen Analytiker der Außenpolitik: „Meiner Meinung nach bestehen die tiefer liegenden Ursachen des Terrorismus darin, dass es bestimmte politische und ökonomische Konflikte gibt, die ungelöst sind und die der Westen nicht lösen will.“ (Blätter 2001, S. 1325)

Dieser Terrorismus ist auch eine Reaktion auf die westliche Moderne. Wird nicht diesem Terrorismus neue Nahrung gegeben, wenn die irakischen Ölquellen wieder sprudeln, aber die Menschen im Land an diesem Reichtum keinen Anteil haben? Wie wichtig ist daher der Wiederaufbau nicht nur einer funktionierenden Infrastruktur, sondern auch einer in sich gerechten und solidarischen Gesellschaft. Gelingt dies nicht, wird der Irak ein neuer ständiger Unruheherd bilden.

Jürgen Habermas hat nach dem 11. September 2001 den Fundamentalismus als spezifisch moderne Erscheinung bezeichnet. Dem modernen Terrorismus ist deshalb nicht durch eine „Kriegserklärung“ beizukommen. Auch das bewahrheitet sich.

Für uns heißt dies aber auch, dass wir uns nicht einfach abwenden können und sagen: wir haben diese Entwicklung so abgesehen. Jetzt sollen die, welche diese Situation herbei geführt haben, die Verantwortung tragen. Das wird nicht gehen und wäre auch ein falscher Standpunkt. Die zentrale Rolle muss der UNO übertragen werden

Friedenspolitik für den Mittleren Osten ist kein abgeschlossenes Thema.

Für die Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein Gedenktag, weil wir wissen, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit und das Einsetzen für Frieden zwei Seiten einer Medaille sind. Umgekehrt paart sich mit Krieg stets Ungerechtigkeit, Armut und Not.

Was global gilt, gilt auch national. Wir erleben derzeit in unserem Land große politische Auseinandersetzungen um die Zukunft unserer Gesellschaft. Der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar, heißt es. Die demographische Entwicklung werfe neue Probleme auf, gefährde die sozialen Systeme. Es gibt eine erklärende Logik, dass ausgerechnet die, die auf den freien Markt setzen und den Sozialstaat gerne beschneiden wollen auf der anderen Seite den starken Staat wollen, militärische Stärke eingeschlossen.

Wenn es richtig ist, dass selbst in den reichen Industrieländern die Sicherung notwendiger sozialer Systeme auf Probleme stößt, Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht werden, können wir – so die Frage – uns ein teures Militär leisten. Wenn die öffentlichen Haushalte mit Finanzproblemen zu kämpfen haben, die Verschuldung steigt, Ausgaben um Bildungs- und sozialen Bereich gekürzt werden sollen, müssen wir auf Kürzungen im Rüstungsetat drängen.

Wenn die demographische Entwicklung so kommt, wie vorausgesagt, dass in dreißig Jahren zwei Erwerbstätige einen Rentner zu versorgen haben, können wir uns dann dauerhaft noch ein Heer von 280.000 Militärs und Soldaten und weiteren 150.000 Zivilbeschäftigten leisten, deren Tätigkeit keinen Sinn macht aber immense Kosten verursacht.

Die Zukunftssicherung der sozialen Systeme selbst in unseren Ländern kann dauerhaft die Rüstungsfrage nicht ausblenden. Dies gilt in den weniger entwickelten Ländern viel mehr. Aufgrund der absehbaren Entwicklungen wird sich diese Frage aber zuspitzen.

In der Betrachtung der Gegenwart mag für uns der Krieg im Irak als eine Niederlage der Friedensbewegung begriffen worden sein. Als die Bomben fielen, machte sich beim einen oder anderen Resignation breit.

Politisch gesehen gibt es hierfür aber keinen Anlass. Die Herausforderungen sind groß. Der Antikriegstag ist nicht nur Gedenktag, weil die gesellschaftlichen und sozialen Probleme in der Welt eine Friedens- und Antikriegspolitik einfordern und notwendig machen.

Die Friedenspolitik steht vor neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen werden. Nach den Rückschlägen in diesem Jahr überwiegt trotzdem die Zuversicht.

Wir stehen gegenwärtig vor wichtigen Weichenstellungen, in welche Richtung sich die Weltpolitik entwickelt. Auch wenn Kriege in fernen Ländern geführt werden, sind wir unmittelbarer von den Geschehnisses betroffen.

In der Friedensbewegung der 80er Jahre fiel häufig die Losung, sich zu verweigern. „Stellt Euch vor, es kommt der Krieg und keiner geht hin.“

In dieser globalisierten Welt kann sich niemand mehr abwenden. Kriege tausende Kilometer von uns entfernt kommen zu uns, werden für uns Unmittelbarkeit.  Verweigern reicht nicht aus.

Wir müssen handeln. Wir alle müssen auf eine Weltordnung drängen, die mehr Gerechtigkeit und Sicherheit schafft.

Dazu brauchen wir eine aktive Friedensbewegung.

Ich danke für’s Zuhören.
 

(Es gilt das gesprochene Wort)