Aufruf zum Ostermarsch 2008

                 VERNUNFT MUSS HER STATT MILITÄR!
                        Ausreiseverbot für die Bundeswehr

Am Ostermontag, den 24. März erleben wir den Jahrestag des Krieges der NATO gegen Jugoslawien. Am Gründonnerstag, den 20. März, jährt sich zum fünften Mal der Beginn des Krieges gegen den Irak. Auch der Krieg in Afghanistan dauert bereits sechseinhalb Jahre.
So liegt es nahe, zu Ostern Bilanz zu ziehen über die Kriege der jüngeren Vergangenheit, die immer schneller aufeinander folgen.

KRIEG als "FRIEDENS"MISSION?
Nirgendwo, wo Truppen der USA, der NATO-Staaten oder anderer verbündeter Staaten in den letzten Jahren militärisch intervenierten, hat sich die Situation in den betroffenen Ländern zum Besseren gewandelt.
In Afghanistan und im Irak tobt weiter Krieg. Somalia ist heute ein durch Krieg und Bürgerkrieg, Elend und Korruption zerrissenes Land. Ähnliches gilt für den Sudan, den Kongo, den Libanon und für andere vom westlichen Militär heimgesuchten Länder.

Kriegs und Militäreinsätze dienen offenkundig nicht dem Frieden, den Menschenrechten oder der Demokratie.
Auch nicht der Bekämpfung des Terrorismus. Dahinter stehen vielmehr wirtschafts- und machtpolitische Interessen, wie der Zugriff auf Öl und andere Rohstoffe, der Sicherung ihrer Transportwege, der Eroberung und Absicherung geostrategischer Einflussgebiete und der Schaffung und Erhaltung von profitablen Ausbeutungsstrukturen.

UNSERE REGIERUNGEN SETZEN WEITERHIN AUF GEWALT.
Deshalb stehen schon wieder neue Kriege auf der Tagesordnung:
- Massive Drohungen gegen den Iran und Präsident Bushs Rede vom dritten Weltkrieg lassen das Schlimmste befürchten.
- Atomwaffen wurden nicht abgerüstet sondern neu entwickelt. Immer mehr Staaten besitzen Massenvernichtungswaffen. Die Schwelle zu ihrem Ersteinsatz sinkt stetig.
- Die Pflicht zur Aufrüstung soll, wie bereits im gescheiterten Verfassungsvertrag der EU, nun im EU-Reformvertrag festgeschrieben werden.
- Der Bundestag diskutiert und beschließt mit großen Mehrheiten immer wieder Militäreinsätze und ihre Verlängerung, neue Waffensysteme für die Bundeswehr und neue Milliarden für die Aufrüstung.
- Weiterhin dient Deutschland als logistische Drehscheibe für
      die Kriege im Irak, in Afghanistan und anderen Teilen der Welt.

Die Welt gibt nach einer Berechnung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI wieder mindestens so viel Geld für Rüstung und Militär aus, wie zu Zeiten des Kalten Kriegs: 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr!! Etwa zwei Drittel davon gehen auf das Konto der NATO-Staaten, rund 45 Prozent davon geben allein die USA aus. Deutschland ist bereits der auf der Welt drittgrößte Rüstungsexporteur!!
Gleichzeitig hungern weltweit  800 Millionen Menschen. Wenn man diese Zahl bis 2015 halbieren wollte, dann müssten jedes Jahr etwa 22 Millionen Menschen der schlimmsten Armut entrinnen. Das würde jährlich 24 Milliarden Dollar kosten – also nur knapp 2% der festgestellten 1,3 Billionen US-Dollar für Militärausgaben.
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, werden den Kranken- und Rentenkassen die erforderlichen Mittel vorenthalten, leben immer mehr Kinder in Armut, werden Sozialeistungen gekürzt und Arbeitslöhne durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrückt. Für militärische Abenteuer und die Rüstung aber ist genug Geld da.

FRIEDENSPOLITIK BRAUCHT KEINE MILITÄREINSÄTZE.
Noch nie in der Geschichte, haben Panzer, Bomben, Raketen, Eurofighter und Fregatten dem Frieden gedient. Auch heute nicht.
Darum fordern wir:
- Es muss endlich Schluss sein mit Militäreinsätzen aller Art.
- Krieg als Mittel der Politik muss endlich geächtet werden.
- Das Völkerrecht muss gelten! Keinen Krieg!
- Keine Kriegsdrohung gegen den Iran!
- Besatzung des Irak beenden - deutsche Kriegsunterstützung einstellen!
- AUSREISEVERBOT FÜR DIE BUNDESWEHR!
- Rückzug von allen Militäreinsätzen!
- Abrüstung auf allen Ebenen:
- Auflösung des KSK und aller Eingreiftruppen
- Abrüstung der Bundeswehr
- Keine Militärpolitik in der EU und keine Aufrüstungsverpflichtung in der EU.
- Abrüstung und Ächtung aller Atomwaffen.
- Zivile Friedenspolitik!

ABRÜSTUNG STATT SOZIALABBAU.
    VERNUNFT STATT MILITÄR!



                                                            Die Bilanz der Kriege


März 99: Krieg gegen Jugoslawien
Angeblich, um einer ethnischen Vertreibung der Kosovo-Albaner durch die Serben Einhalt zu gebieten, griffen die NATO-Mächte völkerrechtswidrig Serbien an und lösten damit den größten Flüchtlingsstrom nach dem 2. Weltkrieg aus. Die Infrastruktur Serbiens wurde nachhaltig beschädigt. 6000 Menschen starben an oder in Folge der Bombardierung. Seither wurden unter den Augen der NATO-Besatzer ca. 2.500 Serben im Kosovo von Albanern ermordet. Weitere 250.000 Serben flohen aus dem Kosovo.
Heute ist die ethnische Vertreibung der Serben aus dem Kosovo bis auf in wenigen Enklaven, abgeschlossen. Es herrscht keine Sicherheit für Serben und nur wenig Sicherheit für die Kosovo-Albaner. Täglich kommt es zu gewalttätigen Übergriffen durch bewaffnete Banden. Das Land ist das Armenhaus Europas. Ca. 60% der Bevölkerung sind arbeitslos.
Jetzt droht durch die einseitige formelle Loslösung des Kosovos von Serbien unter Bruch des Völkerrechts erneut der Ausbruch von kriegerischer Gewalt.


März 2003: Krieg gegen den Irak:
Die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins dienten als Grund für den Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in den Irak. Als man diese nicht fand, wollte man das irakische Volk von seinem Diktator befreien. Inzwischen sind im Krieg und an seinen Folgen etwa 650.000 Iraker gewaltsam ums Leben gekommen. 4,5 Millionen Iraker sind auf der Flucht. Das Land ist verwüstet, Regionen durch Uranmunition verseucht. Es fehlt an Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Ein Land mit weiblichen Professorinnen und den meisten und besten Universitäten im arabischen Raum wurde in archaische Zeiten zurückgebombt.
Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar, politische Lösungen nicht in Sicht. Erst ein Ende der Besatzung ermöglicht Auswege aus der angerichteten Katastrophe.


Oktober 2001: Krieg gegen Afghanistan:
Als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September überfielen die USA und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2001 mit der Operation Enduring Freedom (OEF) Afghanistan. In der ersten Phase des sogenannten "Krieges gegen den Terror" kamen mindestens 4000 unbeteiligte Zivilisten ums Leben. Nach der Zerstörung sogenannter "Ausbildungscamps für Terroristen" innerhalb weniger Tage beschäftigte sich die OEF mit der Aufstandsbekämpfung, in dem sie Jagd auf alles machte, was als Terrorist in Frage kommen könnte.
Seit dem 14. November 2001 kämpft die ISAF-Mission der NATO im Rahmen eines „robusten“ UN-Mandates (1378) parallel zur OEF um die "Aufrechterhaltung der Sicherheit" und wird deshalb von der Bundesregierung gerne als "Friedensmission" dargestellt. Doch schon aus der Aufgabenbeschreibungen des (robusten) Mandats wird deutlich, dass die Aufrechterhaltung der Sicherheit unmittelbar an die Aufstandsbekämpfung durch die OEF gebunden ist.
Diesem Fokus auf militärische Gewalt fielen bisher zwischen 25.000 und 40.000 Zivilisten zum Opfer.
Uranmunition verseucht und verstrahlt das Land Das erklärte Ziel, Osama bin Laden zu ergreifen, wurde nicht erreicht. Die durch die ISAF zu schützende und vorwiegend aus den mit den USA verbündeten warlords gebildete Regierung gilt als die korrupteste der Welt. Zahlreiche Minister waren selbst an schwersten Kriegsverbrechen beteiligt und bereichern sich am seit Kriegsbeginn blühenden Drogengeschäft. Durch die andauernden Kriegshandlungen leben ca. 80% der Landbevölkerung in größerem Elend als vor dem Krieg unter den schrecklichen Taliban.


Ostermarsch in Stuttgart
            Karsamstag, 22. März 2008
 

Auftaktkundgebung 12:00 Uhr am Deserteurdenkmal Stuttgart
vor dem Theaterhaus, Siemensstr. 11,
Haltestelle Pragsattel (Linien U5; U6; U13; U15)
Demonstration 12:30 bis ca. 14:00 Uhr
vom Deserteursdenkmal zum Schlossplatz Stuttgart
Abschlusskundgebung 14:15 Uhr auf dem Schlossplatz
Ende der Kundgebung ca. 15:00 Uhr



Ich/ wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch

(Mit der Bitte um inhaltliche Unterstützung ist auch die Bitte um einen Beitrag
zu den Kosten, entsprechend den eigenen Möglichkeiten, verbunden.
Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)

Name bzw Name der Initiative/Organisation:

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Adresse ________________________________________________________________________

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und tragen mit Euro __________________ zu den Kosten der Aktion bei

Unterschrift: ____________________________________________

Bitte einsenden an: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45,
70372 Stuttgart, Tel. 0711 6368240, Fax 600748, info@friedensnetz.de, www.friedensnetz.de

Spendenkonto f. Friedensarbeit: Förderverein Frieden e.V
VB Stuttgart, Kto.Nr. 563131004, BLZ 60090100

Konto f. Organisationsbeiträge zum Ostermarsch: Skto
Friedensnetz Paul Russmann, PB Stuttgart, Nr. 6520706 (60010070)



Friedensbüro Heilbronn, Am Wollhaus 13, 74072 Heilbronn
Tel. 07131/962627, Fax 07131/506741, info@fb-hn.de , www.fb-hn.de

Gemeinsame Zugfahrt nach Stuttgart: Treffpunkt 9.45 Uhr im Hauptbahnhof

Heilbronn Hbf  Sa, 22.03.08  ab  10:12     RE 4955 Regional-Express
Stuttgart   Hbf  Sa, 22.03.08  an  10:53, dann mit der U-Bahn zum Pragsattel
Rückfahrt nach Vereinbarung