Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
Auch in Syrien ist nun die deutsche
Regierung Kriegspartei.
Dieser Krieg reiht sich ein in das
Bombardement gegen Jugoslawien, das beinahe auf den Tag genau vor 17 Jahren
begann, reiht sich ein in den Militäreinsatz in Afghanistan seit 2002
und mit der NATO Militär-Interventionen gegen den Irak und die Libysche
Bevölkerung, mit der Unterstützung von mörderischen Milizen
in Zentralafrika, neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine,
der Ausbildung von Soldaten in Mali
und durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei,
die die Kriege in Syrien und Jemen anheizen, führt die deutsche Regierung
seit Jahren unerklärte Kriege.
Auch in Syrien soll ein Regimewechsel
erzwungen werden.
Wir sagen nein!
Keine deutsche Kriegsbeteiligung
in Syrien, in keinem Land.
Für die Profitinteressen deutscher
Konzerne haben deutsche Regierungen zwei Weltkriege begonnen, Millionen
Menschen starben, Europa lag in Schutt und Asche.
Gerade deswegen hat Deutschland
eine besondere Verantwortung für Friedenspolitik.
Die Bundeswehr hat tausende Kilometer
von Deutschland entfernt nichts zu suchen.
Wir fordern Frau Merkel und Frau
von der Leyen auf: holen sie alle SoldatInnen aus dem Ausland zurück
auch die auf den Frontex- und den Nato-Schiffen in der Ägäis.
Beenden sie die militärische
Kooperation mit der NATO, Beenden sie sofort das schändliche Bündnis
mit der Tu?rkei.
Kriege werden in Teilen der Medien
als „humanitäre Interventionen“ umgelogen.
Nichts ist an diesen Kriegen humanitär.
Krieg ist ein Verbrechen.
Tatsächlich geht es um geopolitische
Machtkämpfe, um die Ausbeutung wirtschaftlicher Reichtümer wie
Öl, um Absatzmärkte, um die Durchsetzung neoliberaler Freihandelsverträge
und um den Sturz von Regierungen, die nicht zur völligen Unterordnung
unter die westlichen Großmächte und ihre Konzerne bereit sind.
Letztendlich geht es immer um die
Profite aus den Kriegen und aus der Ausbeutung der Regionen – für
wen? für die Aktionäre und Eigner der Großkonzerne und
der Banken.
Dafür lassen sie ganz Regionen
zerstören.
Wir sagen: Nicht in unserem Namen!
Wir fordern: die von NATO und EU
schrittweise betriebe Einkreisung Russlands und die militärischen
Drohungen müssen beendet werden.
Sie wurde durch NATO-Manöver
an den Westgrenzen Russlands und durch die Stärkung der Schnellen
Eingreiftruppe (NRF) auf höchst gefährliche Weise vorangetrieben.
Wir fordern den Stopp neuer Waffenprogramme
wie das Raketenabwehrsystem gegen Osteuropa stattdessen Verhandlungen über
atomare und konventionelle Abrüstung mit Russland.
Auch die Bindung der Ukraine an
EU und NATO verschärft vorhandene Spannungen und verletzt legitime
sicherheitspolitische Interessen der russischen Bevölkerung.
Die Unterstu?tzung des Westens für
einen Regierungswechsel in der Ukraine hat die Gefahr einer Konfrontation
mit Russland verschärft.
Für die Lösung des Ukraine-Konfliktes
ist es notwendig, alle Seiten - auch die Vertreter „der gesonderten Kreise
der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine“ - in die Lösung mit einzubeziehen.
Die Einrichtung föderaler Strukturen
und soziale Gerechtigkeit können zu einer dauerhaften Lösung
führen.
Die Bundesregierung muss sich für
den Erhalt des Neutralitätsstatus der Ukraine einsetzen.
Kriege haben unvorstellbares Leid
angerichtet. Sie haben in Irak, Jugoslawien, Zentralafrika, Afghanistan,
Libyen, Syrien, Ukraine eine grauenhafte Blutspur hinterlassen. Etwa 9
Millionen Menschen starben. Die Länder wurden ins Chaos und verheerende
Armut gestürzt. 28 Millionen Menschen sind durch diese Kriege zu Flüchtlingen
gemacht worden, weil sie um ihr nacktes Leben fliehen mussten bzw. ihre
Lebensgrundlagen zerstört wurden.
Die deutsche Regierung ist Mitverursacherin
dieser Flucht. Deutschland gehört zu den Weltmeistern im Waffenexport,
Rüstungsfirmen verdienen sich eine goldene Nase.
Wer Waffen liefert und Kriege führt,
wird Terroristen ernten und noch mehr Menschen zur Flucht zwingen.
Mit der großen österreichischen
Friedenskämpferin Berta von Suttner fordern wir: Die Waffen nieder!
Mit unseren Gedanken sind bei den
Opfern und den ihnen Nahestehenden in Bruxelles.
Wir trauern um die Opfer von Bruxelles,
wie wir um die Opfer von Paris, die Opfer von Ankara und Istanbul getrauert
haben und wie wir um jede und jeden der Millionen Toten trauern, die Opfer
des sogenannten "Krieges gegen den Terror" der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft
geworden sind.
Wir verurteilen die kriminellen Täter
von Bruxelles und Paris. Ebenso verurteilen wir die Kriegsherren und –damen
die auf die Kinder, Frauen, Häuser, Wasser- und Strominfrastruktur
Bomben abwerfen lassen bzw. die Zielvorgaben dazu machen lassen von deutschen
Soldaten in deutschen Tornados.
Noch mehr Militäreinsätze,
noch mehr Rüstung und der Rückbau von Bürgerrechten das
ist keine Lösung in unserem Interesse, sie vertiefen die Spirale der
Gewalt. Viele flüchten davor und vor dem Kriegsdienst.
Beide, die Opfer von Brüssel
und die Flüchtlinge, sind das Ergebnis der Politik der westlichen,
kapitalistischen Staaten.
Terror ist die Antwort auf Krieg!
Wir verurteilen beides, wir verurteilen
den kriminellen Terror, und wir verurteilen den verbrecherischen Krieg.
Es gibt zivile Alternativen, um
dem Islamischen Staat Einhalt zu gebieten: Rüstungsexporte in den
Nahen und Mittleren Osten müssen gestoppt, die Finanzströme des
„IS“ müssen ausgetrocknet werden, der Nachschub an Waffen und Kämpfern
ist zu unterbinden werden.
Eine weltweite Koalition der Friedliebenden
muss den Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht durchbrechen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa und im Nahen Osten unter Einbeziehung Russlands.
Die deutsche Regierung muss alle diplomatischen Mittel einsetzen, damit der inner-syrische Dialog – der in Wien begonnen habe – den Weg für eine politische Lösung des Konfliktes freimacht.
Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den „IS“ oder andere Terrormilizen unterstützen
Vor einem Monat sind in London 60 000 Menschen gegen die Modernisierung der Atomwaffen auf die Straße gegangen.
Mit ihnen gemeinsam werden wir weiter gegen die Aufrüstung der EU kämpfen.
Mit ihnen gemeinsam leben den Optimismus des Friedenskampfes. Weder die Kriegspolitik der Regierung, noch die der Rüstungskonzerne, kann unseren Mut, unsere Entschlossenheit, unsere Hartnäckigkeit brechen.
Wir begrüßen den Aufruf Rat der marokkanischen Moscheen in den Niederlanden zu einer gemeinsamen Friedensdemo von “Juden, Muslime, Christen und Atheisten“ in Amsterdam.
Wir begrüßen das Gesetz des niederländischen Parlaments, den Export von Waffen nach Saudi-Arabien einzustellen.
Wir setzen Ostern ein gemeinsames Zeichen für eine andere Politik.
Wir fordern Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität.
(es gilt das gesprochene
Wort)