Silke Ortwein
Vorsitzende des DGB Stadt- und
Kreisverbandes Heilbronn
 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde
Ich darf Sie / ich darf Euch alle hier in Heilbronn zur Gedenkstunde anlässlich des heutigen Antikriegstages im Namen des Friedensbüros Heilbronn und des DGB Nordwürttemberg begrüßen.

Der heutige Tag ist für Heilbronn auch ein ganz besonderer Jahrestag. Denn heute vor 25 Jahren wurden die Pershing-Raketen von der Waldheide abgezogen … - Ein Schritt der Abrüstung – ein wichtiger Schritt hin zum Frieden! – Schon -
Doch der Abzug der Raketen änderte leider nichts daran, dass wir von stabilem Frieden auf der Welt weit entfernt sind …das sehen wir zum Beispiel bei den aktuellen Vorgängen in Syrien: .
Dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden, steht wohl außer Frage. Die Angaben über deren Opfer schwanken zwischen hunderten bis über tausend Tote. Doch wer dahinter steckt, bleibt im Dunkeln. Mich beschäftigt die Frage, ob es sein kann, dass Syriens Präsident Assad wirklich gerade dann chemische Kampfstoffe einsetzt, wenn UN-Inspekteure nicht nur im Land sondern auch noch in unmittelbarer Nähe sind? Im Kommentar in der Heilbronner Stimme von Susanne Güsten war diese Woche folgender Satz zu lesen: „Eine politische Vision für Syrien hat auch heute niemand. So lange diese Vision fehlt, werden Raketen wahrscheinlich alles nur viel schlimmer machen.“ – und ich denke das ist es: uns fehlt die politische Vision des Friedens für Syrien! – und Raketen machen keinen Frieden!

Ziel internationaler Friedensbemühungen muss es nach wie vor sein, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Kriegen zu beseitigen.
Gewalt kann nicht mit Gewalt eingedämmt werden!
Für eine langfristig angelegte globale Friedenspolitik gilt es, die Hauptursachen von Kriegen und Gewalt in den Blick zu nehmen.

Die Zahl der Menschen die an und unter der Armutsgrenze leben erhöht sich drastisch, während es einige wenige gibt, die immer reicher werden. Dies ist bei uns so – denken wir nur mal an das Thema Altersarmut! Wir werden übrigens nächsten Samstag um 10:30 Uhr zum Thema Altersarmut – bzw. AlterVorSorge eine Kundgebung am Berliner Platz machen, zu der ich hiermit herzlich einladen möchte! – (Hinweis - Flyer)
Doch zurück zum Thema: Armut und Not gibt es leider viel zu viel! Diese Welt – mit all ihrem Fortschritt - reich wie nie - ist gleichzeitig eine Welt voll Hunger, Not und Elend!
42 Millionen Menschen sind laut der UN Flüchtlingshilfswerk aktuell auf der Flucht – die meisten von Ihnen vor den Kriegen und ihren Folgen!
Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung, Gier und Korruption sind Ursachen von Kriegen. Ihre Beseitigung ist die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Friedenspolitik. Friedenspolitik muss endlich Präventionspolitik werden!
Präventionspolitik wie geht das? Für mich wäre es ein wichtiger Baustein bei den Schülern und Jugendlichen anzusetzen: In diesen noch jungen Menschen gilt es den Wunsch und die Sehnsucht nach Frieden zu wecken und Lösungsstrategien zur Konfliktbearbeitung zu erarbeiten – das wäre eine gute Vorbereitung aufs Leben des Einzelnen und ein nachhaltiger Beitrag zum Frieden.
Solange aber die Schülerinnen und Schüler in den Schulen während des Unterrichts Besuch von der Bundeswehr erhalten, um dort „geworben“ zu werden - ist das für mich ein Zeichen dafür, dass es zur „Erziehung zum Frieden“ noch ein weiter Weg ist. …

Die Achtung der Werte Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ist die Grundlage für eine friedlichere Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung.
Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein und sicher leben können. Wir bekennen uns zu den Grundwerten Freiheit und Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit, Respekt und Würde. Denn:
Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Daher dürfen Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden. Es ist unerträglich, dass die „Rechten“ noch immer ihre Menschenverachtenden Parolen verkünden dürfen. So tourt derzeit die NPD mit ihrem Wahltruck durch die Lande…Gestern waren sie hier mitten in unserer Stadt! Diejenigen, die den Krieg mit all seinen Folgen angezettelt haben, haben - wieder einmal - den Schutz der Demokratie, die sie abschaffen wollen, genutzt und wollten ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Hassparolen verbreiten.
…und die Polizei musste, da die NPD bislang noch immer nicht verboten ist, deren Kundgebung schützen! Doch diesmal hatten sie Pech: Sie haben sich zwar durch das Verwaltungsgericht einen Platz in der Innenstadt erstritten: Doch das „Bündnis Heilbronn stellt sich quer“ hatte zur Gegenkundgebung aufgerufen und diesem Aufruf hatte sich auch das Bündnis „Heilbronn sagt nein“ angeschlossen. Es waren so ca. 400 - meist junge - Menschen gekommen, die gemeinsam mit Ihrer Stimme, ihren Liedern, ihren Pfeifen und Tröten die Nazis schlichtweg übertönt haben! Das war gut so und ich danke hier ausdrücklich den Organisatoren aber vor allem auch all denjenigen, die gekommen sind.
Es ist gut, wenn klar wird, dass wir diese rassistischen und faschistischen Parolen nicht wollen! Es ist auch gut, wenn die Nazis merken, dass es hier in der Stadt Widerstand gibt! Wir wollen, dass die Menschen hier in aller Buntheit und Vielfalt der Herkunft, Sprache, Religionen, sexuellen Orientierung – einfach mit all ihren Besonderheiten – oder ich könnte auch sagen mit dem, was sie als Menschen auch einmalig macht, in dieser Stadt friedlich miteinander leben können!
Gerade, wenn man sich den organisatorischen Vorlauf und den Aufwand bei Stadt, Polizei, Gerichten anschaut…. dann ist es unsäglich, dass die NPD nicht längst verboten ist.

Wir fordern erneut das Verbot der NPD und aller nazistischen Organisationen und wir fordern die politisch und gesellschaftlich handelnden Personen und Verantwortlichen auf sich mit dafür einzusetzen und eindeutig und entschlossen gegen rechtsextremistische Tendenzen vorzugehen. Dabei ist klar: Wir werden damit das Gedankengut nicht eindämmen können, aber wir können dafür sorgen, dass wir alle dies nicht auch noch mit Steuergeldern subventionieren und den Schutz durch Staatsorgane sicherstellen müssen!

Zeigen wir Widerstand gegen Terror und Unmenschlichkeit! – denn Frieden fängt auch damit an, gegen Unrecht und Hass, gegen Menschenverachtung und auch gegen die Hetze der „rechten Provokateure“ klar Stellung zu beziehen…
In dieser Frage gibt es keine Kompromisse! - Denn es gibt entgegen dem Liedtext von Nicole kein „bisschen“ Frieden und auch kein „bisschen“ Krieg!

Denken wir an den Schwur von Buchenwald: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Vielen Dank!
 

(es gilt das gesprochene Wort)