Silke Ortwein, DGB Regionssekretärin
Antikriegstag 1. September 2012

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde
Ich darf Sie / ich darf Euch alle hier in Heilbronn zur Gedenkstunde anlässlich des heutigen Antikriegstages im Namen des
Friedensbüros Heilbronn und des DGB Nordwürttemberg begrüßen und verzichte dabei auf die namentliche Begrüßung einzelner
Personen. Seien Sie uns einfach alle ganz herzlich willkommen..
Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte
mit 60 Millionen Toten. In Erinnerung daran erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund alljährlich anlässlich des Antikriegstages sein
Bekenntnis zu Frieden und Solidarität der Völker und fordert den Vorrang ziviler Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen.
Von stabilem Frieden auf der Welt sind wir weit entfernt. Mit großer Sorge beobachtet der DGB, wenn politische Konflikte zwischen
Staaten, aber auch zwischen widerstreitenden gesellschaftlichen Gruppen innerhalb eines Landes mit Waffengewalt ausgetragen
werden. Bei den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen ist die Zivilbevölkerung besonders betroffen. Vor allem Frauen und
Kinder, alte Menschen, ethnische oder religiöse Minderheiten sind die Kriegsopfer. Sehen wir uns zum Beispiel die Krisenherde in der
arabischen Welt an! Wir wissen nicht, wohin der sogenannte arabische Frühling führen wird – aber wir können durchaus positive
Ansätze beobachten:
Dies wird zum Beispiel in mehr Offenheit sichtbar,- darin, dass eine Abkehr von den Diktaturen an einigen Stellen in der arabischen
Welt erfolgt ist.
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Syrien machen uns betroffen, wo ein diktatorisch anmutender Staats-Chef, das eigene Volk
niederschießen lässt und das Regime im Iran, den Diktator in Syrien noch bejubelt und im eigenen Land nach mittelalterlichen
Gesetzen Oppositionelle hinrichten lässt – aber dazu hören wir sicherlich von Josip Juratovic nachher einiges.
Ziel internationaler Friedensbemühungen muss es nach wie vor sein, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von
Kriegen zu beseitigen.
Gewalt kann nicht mit Gewalt eingedämmt werden!
Daher setzt sich der DGB seit langem für strenge Regeln bei Rüstungsexporten und für die Vernichtung aller Atomwaffen ein.
„Bundeswehr setzt auf den Einsatz von bewaffneten Drohnen“ war gestern als Überschrift in der „Heilbronner Stimme“ zu lesen.
Drohnen sind diese unbemannten, computergesteuerten, fiesen Geschwindigkeit- Kriegsflugzeuge, welche vom Radar nicht erfasst
werden können. Also heißt die Überschrift „Bundeswehr setzt auf den Einsatz von bewaffneten Drohnen“ doch nichts anderes, als
dass die Bundeswehr plant Waffen, in ein anderes Land aus vermeintlich sicherer Entfernung auf sogenannte strategische Ziele
loszuschicken. Sie riskiert damit Tod unzähliger Menschen oder nimmt zumindest in Kauf dass dies passiert!.… Das kann doch alles
nicht wahr sein!
Tatsächlich ist der Rüstungsexport eines der beschämendsten Kapitel der BRD. Das gebeutelte Griechenland ist neben der Türkei
einer der größten Kunden und die Bundesrepublik besteht auf Lieferungen, die sich Griechenland finanziell eigentlich gar nicht
leisten kann, z.B. den Verträgen zu deutschen U-Booten.
Immer wieder werde ich mit der Frage konfrontiert, wie ich als Gewerkschafterin mich zur Frage der Rüstungsproduktion in
Deutschland stellte. Schließlich wären das doch auch Arbeitsplätze! Ich sage dazu ganz klar: Für mich heiligt dieser Zweck die Mittel
nicht! Produzieren wir hier in Deutschland Kriegs-Waffen und exportieren diese in andere Länder, dann machen wir uns mitschuldig
am Tod der Menschen – mitschuldig am Krieg – dann sind wir „mit dabei“, auch wenn kein einziger Soldat unserer Armee dort
steht -
Und wir müssen uns, gerade heute am Antikriegstag – die Frage stellen, ob wir dies ethisch verantworten können und wollen.
Für eine langfristig angelegte globale Friedenspolitik gilt es, die Hauptursachen von Kriegen und Gewalt in den Blick zu nehmen.
Im Juni 2012 hat in Rio de Janeiro der sogenannte „Rio plus 20-Gipfel“ stattgefunden. Er hat vor allem eines in dramatischer Weise
verdeutlicht: Durch die gegenseitige Blockade der Staaten kommt es angesichts der Armuts-, Ernährungs- und Klimakrise zu einer
Handlungsunfähigkeit der Staatengemeinschaft insgesamt.
Verschärft wird diese Entwicklung durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Folge: Die Schere zwischen Arm und Reich
öffnet sich immer weiter
Diese Krisen sind von Menschen gemacht und erhöhen die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen um knapper werdende
Ressourcen. Wir werden die Krise nicht nachhaltig bekämpfen können, so lange Menschen an Krisen und Kriegen genauso

verdienen wie an der Spekulation mit Nahrungsmitteln oder an Waffengeschäften. Die Zahl der Menschen die an und unter der
Armutsgrenze leben erhöht sich drastisch, während es einige wenige gibt, die immer reicher werden. Dies ist bei uns so – aber das
können wir überall in der Welt beobachten. Hinzu kommt die Verknappung und damit drastische Verteuerung von Lebensmitteln auf
dem Weltmarkt: Aufgrund von Missernten, aber auch durch die Nutzung von Nahrungsmitteln als Energiereserve - steigen die
Weltmarktpreise von Mais, Soja, und Getreide deutlich an…
Und während wir hier spüren, dass sowohl das Brot – als auch der Sprit teurer werden, verhungern Menschen, die sich die
verknappten und damit verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten können. Diese Welt – mit all ihrem Fortschritt - reich wie nie -
ist gleichzeitig eine Welt von Hunger, Not und Elend!
Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung, Gier und Korruption sind Ursachen von
Kriegen. Ihre Beseitigung ist die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Friedenspolitik. Friedenspolitik muss endlich
Präventionspolitik werden.
Nur eine andere Politik, der entschlossene Kampf für den Zugang zu sauberem Wasser, für ausreichende Ernährung und gegen
Ausbeutung sowie das Streiten für sozialen Fortschritt, gerechte Verteilung sowie Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte können
dauerhaft Frieden schaffen.
Die Achtung der Werte Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ist die Grundlage für eine friedlichere Welt und eine gerechtere
Wirtschaftsordnung.
Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein und sicher leben können. Wir bekennen uns zu den
Grundwerten Freiheit und Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit, Respekt und Würde.
Die Würde des Menschen ist unantastbar! Daher dürfen Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft kein Raum
gegeben werden.
Heute – am Antikriegstag – wollten die Nazis in Dortmund marschieren … D.h. Diejenigen, die den Krieg mit all seinen Folgen
angezettelt haben, wollten wieder einmal den Schutz der Demokratie, die sie abschaffen wollen, nutzen, um ausgerechnet an
diesem Tag ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Hassparolen zu verbreiten. Vor kurzem sind einige NPD-ler mit einem LKW
durch Deutschland getourt und machten unter anderem auch in Stuttgart Station um ihre ewig gestrigen Parolen in mehr oder
minder aktualisiertem sprachlichen Gewand zu den Menschen zu tragen. Leider ist ihnen schon bei der Ankündigung nicht nur
unsere Gegenwehr sondern vielmehr auch das entsprechende Medienaufgebot sicher!!!!
…und die Polizei schützt dann deren Kundgebungen und geht zum Teil hart gegen die Gegner vor – so werden Nazigegner und
Gegnerinnen immer wieder stundenlang eingekesselt! - Das muss ein Ende haben!
Wir fordern das Verbot der NPD und aller nazistischen Organisationen -
und wir fordern die politisch und gesellschaftlich handelnden Personen und Verantwortlichen auf, eindeutig und entschlossen gegen
rechtsextremistische Tendenzen vorzugehen.
Wir wollen den Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Kräften und gemeinsam Flagge zeigen gegen Terror und
Unmenschlichkeit.
Vielen Dank!
 

(es gilt das gesprochene Wort)