Aufruf zur Demonstration
am 8. Februar in München:
Nein zum Krieg gegen
den Irak!
Die US-Regierung hält an ihrer Absicht
fest, einen Krieg gegen Irak zu führen. In diesem Krieg geht es weder
um "Antiterror-Kampf", noch um Massen vernichtungswaffen noch um die Herstellung
von Demokratie und Menschenrechten. Den USA und ihren Verbündeten
geht es vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher
Interessen in der ölreichsten Region der Welt. Die USA suchen für
diesen und für künftige Kriege Unterstützung bei ihren europäischen
NATO-Verbündeten. Wie in jedem Jahr treffen sich zu diesem Zweck Militärstrategen,
Politiker und Vertreter der Rüstungsindustrie in München zur
sogenannten "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik". Dieses
Treffen ist ein Forum, die neuesten Militärplanungen politisch durchzusetzen.
Unverblümt wird der Krieg gegen den Irak sowie eine weitere Kette
von "Kriegen gegen den Terror" und gegen sogenannte "Schurkenstaaten" vorbereitet.
Die Friedensbewegung, Globalisierungskritiker
und andere demokratische Basisbewegungen protestieren gegen diese Kriegsvorbereitung,
die unsägliches Leid für die betroffenen Menschen zur Folge haben
wird.
Auch der geplante Krieg gegen den Irak
ist ein Verbrechen an der irakischen Bevölkerung. Es ist ein Angriffskrieg,
der gegen jede menschliche Vernunft und gegen das Völkerrecht verstößt.
Wir wollen in München unser NEIN
zu jedem Krieg und jeder Kriegsvorbereitung bekräftigen.
Von der Bundesregierung verlangen wir,
ihr Wahlversprechen einzuhalten:
Keine deutsche Unterstützung für
diesen Krieg!
- Kein Nutzungsrecht für US-Militärbasen
in Deutschland für diesen Krieg
- Keine Überflugsrechte für
britische oder US-Kampfflugzeuge
- Abzug der deutschen Spürpanzer
aus Kuwait und der Marine aus der Golfregion.
Wir treten ein für eine zivile Sicherheitspolitik.
Dazu gehören die Einhaltung der Menschenrechte, ein entschlossener
Umbau der zutiefst ungerechten Weltwirtschaftsordnung, eine nachhaltige
Umweltpolitik,
die friedliche Lösung bestehender
Konflikte mit zivilen Mitteln.